Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.
Reformbemühungen bei der Restitution von NS-Raubkunst
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Dietmar Bartsch,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Petra Pau,
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12462
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12822 vor.