Es dürfen keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürger:innen ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten der Bürger*innen eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.
Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Clara Bünger,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7567