Im Sommer 2018 etablierte sich in Reaktion auf die vom damaligen italienischen Innenminister Salvini vorangetriebene Politik der "geschlossenen Häfen" in der EU ein ad hoc-Relocationverfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. DIE LINKE fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, den tatsächlich erfolgten Überstellungen sowie den Asylverfahren der betroffenen Geflüchteten.
Relocationverfahren bei aus Seenot geretteten Schutzsuchenden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/821
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1316 vor.