Netzsperren sind ein ungeeignetes und bedenkliches Mittel, um mit illegalen Inhalten umzugehen, und daher möglichst auszuschließen. Unter keinen Umständen dürfen sie ohne gerichtlichen Beschluss eingerichtet werden, wie dies derzeit bei der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) passiert.
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Sitte,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/2080