Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.

Schlussfolgerungen aus dem Bericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF zu Frontex
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/4651
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4945 vor.