Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.
Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Gökay Akbulut,
Jan Korte,
Dietmar Bartsch,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11345
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11836 vor.