Zum Hauptinhalt springen

Sorge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über eine drohende Verwässerung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Martina Renner, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7445

Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7702 vor. Antwort als PDF herunterladen