Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ - Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Leye,
Sören Pellmann,
Gesine Lötzsch,
Ali Al-Dailami,
Matthias W. Birkwald,
Sevim Dagdelen,
Klaus Ernst,
Nicole Gohlke,
Christian Görke,
Ates Gürpinar,
André Hahn,
Susanne Hennig-Wellsow,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Ralph Lenkert,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Zaklin Nastic,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/8026
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8680 vor.