Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.
Stand der Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Agnes Maria Conrad,
Aaron Valent,
Clara Bünger,
Dr. Fabian Fahl,
Jan Köstering,
Julia-Christina Stange,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Nicole Gohlke,
Sahra Mirow,
Sascha Wagner,
Ulrich Thoden,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/113
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/416 vor.