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Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf den Bundestagsdrucksachen 20/12944 und 20/13130)

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Jan Korte, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14276

Fragen aus der genannten Kleinen Anfrage wurden teilweise trotz jahrelanger Übung nicht vollständig, andere nicht umfassend oder ausweichend beantwortet. Mit einer Nachfrage soll die Kontrolle der Bundesregierung in einem zentralen Bereich der polizeilichen Tätigkeit, der Verarbeitung personenbezogener Daten, sichergestellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14605 vor. Antwort als PDF herunterladen