Seit Anfang 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft. Firmen und Verbände müssen sich seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Bundestagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Bisher haben dies fast 28.500 getan. Die bisherigen Regelungen sind jedoch unzureichend. Auch die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag einige Veränderungen der Lobbyregelungen angekündigt. Wann das passieren wird und wie diese aussehen sollen ist jedoch unklar.

Stand und Entwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3305
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3482 vor.