Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.
Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)
Parlamentarische Initiativen
von
Donata Vogtschmidt,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Clara Bünger,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Desiree Becker,
Ates Gürpinar,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1624