Mit dieser Anfrage zu den Zahlen in den letzten Jahren geführter Ermittlungen in der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Arbeit der Ermittlungs- und Justizbehörden in diesem Bereiche erfargt und gegenübergestellt werden.

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2021 und 2022
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7869
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8353 vor.