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„Third-Party-Rule“ und Parlamentarische Informationsrechte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5403

Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im internationalen Informationsaustausch überprüft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5706 vor. Antwort als PDF herunterladen