Seit Jahren werden die vom Bund geförderten Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen hin überprüft. Diese generelle Misstrauensbekundung wird von uns hinterfragt und wir wollen wissen, wie sich diese Überprüfungen seit 2018 gestalten.
Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3481
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3832 vor.