Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.

Umsetzung der Neuregelungen des Ausländerzentralregisters
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6662
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7095 vor.