Das Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. Wir wollen erfragen, in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht wird und welche Sachverhalte zugrunde liegen.
Verbot der politischen Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2810
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3005 vor.