Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.
Vermutlich illegale Datensammlung bei Europol
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/805
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/962 vor.