Mit dem Ende Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden erneut, wie bereits 2015, erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region einhergehen. Es werden massive Sicherheitsmaßnahmen wie der Bau eines 16 km langen Zauns ergriffen, zahlreiche weitere Maßnahmen richten sich gegen vermeintliche Gefahren aus den Reihen des Gipfelprotests. Hierzu fordern wir umfassende Informationen der Bundesregierung.

Vorbereitung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf den G7-Gipfel in Elmau
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2159
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2434 vor.