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Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Petra Pau, Petra Sitte, Nicole Gohlke, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4446

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4748 vor. Antwort als PDF herunterladen