Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament an of the council
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Anke Domscheit-Berg,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/2336