In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig auf zahlreiche Maßnahmen, die Kinder wirklich vor sexualisierter Gewalt schützen, ohne gleichzeitig Privatsphäre und Teilhaberechte von Kindern in Zweifel zu ziehen.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Parlamentarische Initiativen
von
Donata Vogtschmidt,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Ates Gürpinar,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Dr. Michael Arndt,
Evelyn Schötz,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Julia-Christina Stange,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Maik Brückner,
Mandy Eißing,
Maren Kaminski,
Mareike Hermeier,
Sonja Lemke,
Sören Pellmann,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/2046