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Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3414

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist. Mit der KA erkundigen wir uns danach, unter welchen Umständen dies aus Sicht der Bundesregierung zumutbar ist, welche Klarstellungen in entsprechenden BMI-Rundschreiben ggf. vorgenommen werden müssten sowie nach der Zahl der Geflüchteten, die davon betroffen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3797 vor. Antwort als PDF herunterladen