Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das kritisieren wir ebenso wie viele NGOs und Rechtsanwält*innen. Wir wollen in erster Linie Zahlen abfragen, um die Polizeipraxis an den Grenzen besser einschätzen zu können.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Köstering,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4215