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Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024

Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12343

Die Anfrage knüpft an vorherige Initiativen der LINKEN an. Kritisch hinterfragt werden die Binnengrenzkontrollen, die mit dem Grundsatz der unkontrollierten Reisefreiheit in der EU unvereinbar sind. Weitere Fragen gibt es zu dem Vorwurf illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei, indem Asylgesuche an der Grenze "überhört" bzw. nicht erfasst werden. Das Vorgehen an den Grenzen gleicht einer "black box", die Bundesregierung beantwortet Fragen hierzu nur ausweichend.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12827 vor. Antwort als PDF herunterladen