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Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im zweiten Halbjahr 2024

Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14387

Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14902 vor. Antwort als PDF herunterladen