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Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7952

Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8274 vor. Antwort als PDF herunterladen