Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.
Zustellungsbevollmächtigte gemäß NetzDG bei Twitter
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2503
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2927 vor.