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Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3546

Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4240 vor. Antwort als PDF herunterladen