Parlamentarische Initiativen

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

Das letztjährige BVerfG-Urteil zwingt den Gesetzgeber noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag (Dritte Option) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an Intergeschlechtlichen unterbinden und Pathologisierung von Transgeschlechtlichen abschaffen.

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKEN zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen.

Es geht den Fragestellenden darum, Antworten der Bundesregierung zu den Gründen für die Verhaftung der beiden Flüchtlingshelfer auf Lesbos zu erlangen sowie dazu, ob und wie sich die Bundesregierung für die beiden eingesetzt hat bzw. einsetzen wird und wie sie die Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe der griechischen Seite beurteilt.