Parlamentarische Initiativen

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. In Reaktion auf die "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Auch straffällige Flüchtlinge sind davon betroffen. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Die KA hinterfragt die Ausweisungspraxis in den letzten Jahren - insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfungen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf also keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen. In der Praxis ist der Dienst häufig nicht arbeitsmarktneutral. Wir fragen daher nach Zahlen zu Verstößen und Kontrollen. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit konkreten Ausschreibungen, die auf einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität hindeuten.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Seit mehreren Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei wird u.a. der Hafen der Stadt Hodeidah blockiert, was nunmehr zu einer humanitären Katastrophe im Jemen geführt hat. Die Bundesregierung genehmigte trotzdem den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät, welches auch zu See- und Hafenblockaden eingesetzt werden kann. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Zahlreiche aus Deutschland stammende Anhänger des Islamischen Staates, darunter auch Frauen und deren Kinder, befinden sich derzeit in Gefangenschaft von staatlichen und nichtstaatlichen Kräften im Irak und Syrien. Deutsche Innenbehörden bereiten sich gleichzeitig auf die Rückkehr von IS-Anhängern aus den Dschihadistengebieten vor und der IS gibt seinerseits seinen ausländischen Kämpfern Ratschläge für die Rückkehr.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die durchgeführten und geplanten Maßnahmen sowie ihre Wirkung erfragt werden.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind.