Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung unterstützt mit KfW-Kreditgarantien verschiedene Export-Terminals von verflüssigtem Erdgas (LNG), u.a. in Nordamerika. In Deutschland beantragen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel eine Freistellung von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Mit der Anfrage klären wir den Inhalt und den Ablauf der Unterstützung für LNG-Importe und versuchen herauszubekommen, wie sich diese Politik mit den klimapolitischen Zielen der Regierung verträgt.

Nach Kenntnis des Berliner Flüchtlingsrats kam es im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6.6.2018 sowie im Zuge weiterer Dublin-Überstellungen in der jüngeren Vergangenheit zu verbalen Einschüchterungen, Demütigungen und Schlägen seitens der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Berichtet wird ferner von Fesselungen und Zwangsmedikationen. Ziel der Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und mehr über die Praxis bei Überstellungen in Erfahrung zu bringen.

Die jüngsten unhaltbaren Äußerungen von Herrn Maaßen zu den verheerenden Vorgängen in Chemnitz und der rassistischen Mobilisierung sind für sich genommen schon Anlass für seine Entlassung bzw. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen und Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für die dessen Behördenleiter die fachliche und letztlich neben dem Bundesinnenminister auch die politische Verantwortung tragen muss.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische Autonomie" der EU; d.h. ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit, die massiv aufgerüstete militärische Kapazitäten und eine enge militärische Integration voraussetzt.

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.