Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11091
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11088
Bauprojekte (z.B. U-/S-/Straßenbahnlinien), die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Bundesmitteln gefördert werden, haben oft mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, insbesondere bei aufwändigen Projekten wie Tunnelbauten. Die Folge ist, dass der Nutzen der Projekte nicht mehr größer ist als die Kosten. Wir wollen von der Bundesregierung erfragen, was in solchen Fällen geschieht und was sie unternimmt, um eine größere Ehrlichkeit bei der Kostenermittlung zu erreichen.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11085
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11090
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11089
Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11052
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Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
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Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Erfahren Sie mehr über die Profile unserer Parlamentarier:innen.
