Parlamentarische Initiativen

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.-18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden.

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien.

Durch den demographischen Wandel entstand in ländlichen Regionen der Bundesrepublik das Problem, dass sich in Kleingärten ein hoher Leerstand entwickelte. Die Betreiber sind dadurch gezwungen, ihre Anlagen rückzubauen, was diese in schwierige Finanzsituationen bringt. In der letzten Legislatur gab das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung eine Studie zur Leerstandsproblematik in Auftrag. Daher fragt DIE LINKE nach, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen der Studie gezogen wurden.

Vermeintlich extremistische Personen werden oftmals als "Gefährder" oder "relevante Person" eingestuft. Auch eine Umwelt-Aktivistin, die mit ihren Kletter-Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams gewaltfrei u.a. gegen die Atomenergie aktiv war, wurde so eingeordnet, obwohl entsprechende Verfahren mit Freispruch oder mit Einstellung endeten. DIE LINKE will klären, wie viele derartige Fälle die Bundesregierung kennt, wie die Einordnung erfolgt und wie diese beendet wird.

Immer wieder wurden bei Anti-Castor-Protesten in den letzten Jahren Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei festgenommen. In einigen Fällen wurden Eingriffe in die Freiheitsrechte bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt. Die Anfrage will an einem konkreten Fall klären, welche Kosten der Bundesregierung für externe juristische Stellungnahmen auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.