Parlamentarische Initiativen

Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen. 

Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sind die stärksten bekannten Klimagase. Laut aktueller Daten des Bundesamtes für Statistik sind die Emissionen in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimavertrags und dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan 2050 will die Kleine Anfrage die Gründe für den Anstieg erfahren sowie konkrete Gegenmaßnahmen und die bisherige staatliche Förderung von Alternativ-Chemikalien abfragen.

Die Linksfraktion fragt nach der Belastung von Erntegut durch leicht verdampfende Pestizide (Pendimehtalin und Prosulfocarb), die sehr weiträumig verweht werden können. Betrieben des Ökolandbaus und des konventionellen Arzneipflanzenanbaus kann so unverschuldet betriebswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die genannten Wirkstoffe stehen 2016/17 vor Zulassungsverlängerung durch die EU, was unbedingt zu hinterfragen ist.

Ungeachtet systematischer Menschenrechtsverletzungen in der indonesischen Region Westpapua liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter an die indonesische Regierung und bildet deren Sicherheitskräfte aus. Die Bundesregierung soll dazu und zu Erenntnissen aus der Reise des damaligen Menschenrechtsbeauftragten Stellung nehmen.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

Der Antrag befasst sich mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, um eine politische und soziale Stabilität in Kolumbien zu erreichen, die ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich ist. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. 

Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist damit der Anspruch einer Parlamentsarmee in Frage gestellt. Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.   

Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter Wintershall betreibt acht Ölfelder in Zentrallibyen. Sie werden von einer paramilitärischen "Garde zum Schutz der Ölanlagen" bewacht, die sich derzeit loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayiz as-Sarradsch verhält. Unklar ist, von wem diese Milizen finanziert werden.