Parlamentarische Initiativen

Immer noch laufen die Planungen für einen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem AVR Jülich in die USA. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage klären, wie der Stand der Dinge in dieser Sache ist und welche Kosten dabei entstanden sind bzw. noch entstehen. Vor dem Hintergrund einer Empfehlung der "Endlager"-Kommission für ein generelles Verbot derartiger Exporte wird nachgefragt, ob und wann die Bundesregierung die Planungen für einen solchen Export beenden wird.

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.

DIE LINKE thematisiert die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) insbesondere nach dem gescheitertem Putschversuch in der Türkei. Anlass sind mehrere Morde an LSBTTI in jüngster Zeit.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ führt die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Nach einer Übung im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen wurde eine Folgeveranstaltung am italienischen Sitz der EUROGENDFOR abgehalten.

Die Garnisonkirche Potsdam ist das Symbol für die preußisch deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich. Ein fatal falsches und gefährliches politisches Signal an den rechten Rand.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Bundesregierung und DB AG trotz der massiven Kostenexplosion und ungeklärter technischer wie sicherheitsrelevanter Fragen mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger (www.umstieg-21.de) und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 anzustreben.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.