Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.
Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.
Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.
Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren.
Nach Abbruch des Drohnenprojekts EURO HAWK will die Bundeswehr nun Drohnen des Typs MQ-4C TRITON beschaffen und mit dem Spionagesystem ISIS bestücken. Ziel ist die Zulassung und Integration in den kontrollierten Luftraum. Erstmals soll hierfür das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ der Bundeswehr genutzt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Ein Regierungsvertrag zur Beschaffung wird bereits erarbeitet.
Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen der Weser, Ems und Elbe geben, bei denen Bagger zum Einsatz kamen. Es wird nach bewegten und verwendeten Sedimentmengen gefragt. Die Daten sollen Umweltverbände bei ihrer Arbeit unterstützen.
Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.
Seit Jahren verschwinden bei der Bundeswehr Waffen und Munition im großen Stil. Ein Teil davon geht auch auf Einbrüche in Bundeswehrkasernen zurück. Zuletzt wurden im Februar 2017 Sturmgewehre aus einem gesichertenTransportpanzer Fuchs entwendet. Taten wie diese deuten auf Insiderwissen und mutmaßliche Innentäter hin. Die KA befragt die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand sowie auch zu möglichen Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.
Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.