Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.

Im Jahr 2010 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicheit Informationen zu Risiken, die durch POE-Tallowamine in Glyphosathaltigen Pestiziden ausgelöst werden. Einige notwendige Daten lagen damals nicht vor. Darüber hinaus ist die aktuelle Verwendung dieser Beistoffe weitgehend unbekannt.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 26.08.2015 auf Drucksache 18/5861 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, in der es um den verringerten Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft geht. In der Antwort wird mehrfach darauf verwiesen, dass Antworten auf entsprechende Fragen nicht gegeben werden könnten, da bestimmte Prozesse noch nicht abgeschlossen seien. Diese Prozesse sind nunmehr abgeschlossen - wir haken darum noch einmal mit den damaligen Fragen sowie mit einigen neuen nach.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 9. und 10. Dezember 2015 unter britischem Vorsitz statt. Wie üblich waren wieder die USA vertreten, das Format gilt deshalb inzwischen als „G6+1“. Auf der Tagesordnung standen „Migration“ und „Terrorismus“. Vorgestellt wurden derzeitige EU-Initiativen aus dem Bereich Justiz und Inneres. Erörtert wurde aber auch, wie bereits bestehende Kooperationen ausgebaut werden könnten. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Treffens.

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.