Parlamentarische Initiativen

Angesichts mangelnder privater Investitionen in den Offshore Terminal Bremerhaven dient diese Kleine Anfrage dazu, zu klären, ob die Ziele des Projekts überhaupt zu realisieren sind und ob die öffentliche Investition von 180 Millionen Euro in die Infrastruktur gerechtfertigt werden können. 

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Mit mehreren Initiativen will die EU dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ widmet sich den „ausländischen Kämpfern“ und soll „Gegenerzählungen“ entwickeln, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Auch „anerkannte Youtuber“ könnten helfen, „aufklärend und deradikalisierend“ zu wirken. Laut einem Bericht der FAZ haben deutsche Youtuber ihre Beteiligung zugesagt.

Im europäischen Netzwerk der Financial Intelligence Units wird eine sogenannte „Ma3tch“-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten genutzt. Auch die Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt wollen die Anwendung einführen, allerdings ist diese datenschutzrechtlich problematisch. Das BKA hat eine Studie dazu beauftragt, die bis Sommer 2015 fertig sein sollte.

Im „Club von Venedig“ organisieren sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten, aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt. Die behandelten Inhalte sind jedoch unbekannt und dürften sich der „strategischen Kommunikation“ widmen, wie sie im März 2015 gegenüber Russland beschlossen wurde.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.

Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere - vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden - beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt.

152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem kommerziellen Betrieb des Versuchsreaktor AVR lagern derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung in Jülich. Nachdem die bestehende Genehmigung im Sommer 2013 auslief, hatte die Atomaufsicht des Landes NRW mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete. Inzwischen liegt eine Anzeige vor, die einen unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen in Jülich unterstellt.