Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.

Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.

Die GKV steckt aufgrund von politischer Trägheit, Klientelpolitik von CDU-Ministern, Schonung privilegierter Bevölkerungsgruppen und Konjunkturflaute in der Finanzierungskrise. Die Bundesregierung reagiert mit pauschalen Kürzungen und Mehrbelastungen für die Patient:innen. Wir setzen mit dem Entschließungsantrag einen grundsätzlich anderen Weg dagegen, der tiefgreifende Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, aber auch zu einer anderen Organisation des Gesundheitssystems dagegenstellt.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Hilfsmittelversorgung zugunsten der Patient*innen: weniger Bürokratie, gerechtere Preise, mehr Qualität und Innovation sowie eine stärkere Beteiligung von Patient*innenorganisationen an Entscheidungen.

Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).