Parlamentarische Initiativen

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung hat einen vorübergehenden Stopp des Lithiumabbaus im serbischen Jadartal erwirkt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich seit 2024 im Interesse der deutschen Autokonzerne öffentlich für den Abbau eingesetzt. Die Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, eine Fortsetzung der Rohstoffpartnerschaft mit Serbien trotz des Demokratieabbaus durch Präsident Aleksandar Vučić und gegen Widerstand der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Nierenspender*innen vollziehen einen außergewöhnlichen Akt der Solidarität. Wir wollen, dass spendenbereite Menschen besser über alle medizinischen, psychischen und sozialen Folgewirkungen aufgeklärt werden. Sozialer Druck muss wo möglich verringert und kommerzielle Interessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Zudem wollen wir große Lücken in der sozialen Absicherung der Spender*innen schließen.

Preissteigerungen fossiler Energieträger beeinflussen im Zuge des Irankriegs zunehmend auch die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft. Die gestiegenen Düngemittelpreise aufgrund gestiegener Energiepreise waren einer der Hauptauslöser für die massiven Bauernproteste im Januar 2024. Seit Ende Februar 2026 sind die Düngemittelpreise um 45% gestiegen. Es besteht die Notwendigkeit, die Anbauverfahren landwirtschaftlicher Produkte in der Breite neu zu denken.

Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Im „Bild am Sonntag“-Interview vom 8. Februar 2026 gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine „Olympia-Garantie“ und verspricht, Deutschland könne sich Olympia leisten. Die Anfrage soll klären, ob dies eine Kompetenzverschiebung zum Bund – auch für Schul-/Breitensport – mit Haushaltsgarantien impliziert. Die Fragen zwingen zu Auskünften hinsichtlich zu erwartender Kosten, Rechtsgrundlagen und Konsequenzen für die Sportförderung.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Der Regionalexpress RE1 ist unter anderem wichtig für Pendlerinnen und Pendler von Frankfurt (Oder) nach Berlin. Allerdings gibt es zunehmend Probleme beim Betrieb der Strecke mit belastenden Sperrungen. Dies gehen wohl u.a. zurück auf schlechte Kommunikation innerhalb der Deutschen Bahn. Die Anfrage will diese Probleme thematisieren.