Positionspapiere der Fraktion

Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Laut Weltklimarat sind wir bereits bei einem globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,1 Grad angelangt. Da Landgebiete sich schneller erwärmen als die Meere, sind es in Deutschland schon rund 2,3 Grad Erwärmung, was sich längst in Form von Hitzewellen, Dürren und Starkregen manifestiert.

Trotz der enormen Dringlichkeit eines effektiven Klimaschutzes wurden…

Bevölkerungsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe, die die Bundesregierung bislang vernachlässigt. Politiker*innen aller Parteien werden nicht müde, die menschlichen Höchstleistungen der Helfenden mit freundlichen Worten zu loben. Zeitgleich aber schwindet das Vertrauen in den Staat. Vom Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über fehlende Infrastruktur, wie Sirenen oder schlecht ausgebildete lokale Katastrophenstäbe: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wirken nachrangig…

Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Verantwortlich: Caren Lay, MdB, Mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin 

Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus beschleunigt sich seit vielen Jahren, da mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue geschaffen werden. Die Angebotsmieten auf dem freien Markt steigen weiterhin rasant. Bis in die breite Mittelschicht hinein sind immer mehr Haushalte durch ihre Wohnkosten überlastet. Die…

Positionspapier des Arbeitskreises Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen, 8. Juni 2023
Verantwortlich: Petra Sitte, Magdalena Depta-Wollenhaupt, Simon Weiß

Streamingdienste wie Spotify, Apple Music und Co. haben verändert, wie wir Musik hören. Für einen festen Preis oder etwas Werbung fast jedes denkbare Stück hören zu können, ganz legal, ist ein attraktives Angebot. Aber die Musikschaffenden selbst haben derzeit das Nachsehen auf diesem Markt. Woran liegt das und wie kann man das…

Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“, verantwortlich: Arbeitsgruppe Wirtschaft

Wie reagieren auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“?

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Im Gegensatz zur Politik Donald Trumps, die auf Zollerhöhungen…

Die Bundesrepublik steht vor einem nie dagewesenen Lehrkräftemangel.

Bis zum Jahr 2030 werden schätzungsweise 130.000 Lehrkräfte fehlen – darin sind die zusätzlich notwendigen Fachkräfte für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung, inklusiven Unterricht und die besondere Unterstützung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen nicht mit einberechnet. Damit würde die Zahl auf etwa 155.400 ansteigen.

Die Folgen des krassen Fachkräftemangels:

An vielen Orten ist die Unterrichtsversorgung…

Positionspapier des AK III zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

I. Die Regelungen des WissZeitVG – Ein Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde am 12. April 2007 eingeführt und regelt die befristeten Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal. Diese Personengruppen fallen demnach nicht unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG). Im Vergleich zum TzBfG sieht das WissZeitVG deutlich…

Kinderarmut ist eines der größten Probleme in unserem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht bzw. betroffen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation – sie aus der Armut zu holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Pflicht. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Die Politik darf hier nicht weiter wegschauen!

Finanz- und steuerpolitische Eckpunkte. Verantwortlich: Büro Janine Wissler, MdB, Philipp Hersel, Tel. 227-74195 Januar 2023

Positionspapier Arbeitskreis I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage, AK-Beschluss vom 11. Oktober 2022, verantwortlich: Sören Pellmann