Positionspapiere der Fraktion

Arbeitskreis I - Arbeit, Soziales und Gesundheit
verantwortlich: Heidi Reichinnek, AG Familie
4. Juli 2023 

10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Erfolgsgeschichte in der Krise: Neue Perspektiven für Kitas – Zukunft gestalten

Zum 1. August 2023 jährt sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung für Kinder unter drei Jahren zum zehnten Mal. Unbestritten gibt es große Erfolge: Zehntausende Plätze wurden geschaffen, noch nie waren so viele Kinder in der Kita…

Arbeitskreis Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft 
Verantwortlich: Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik; Ralph Lenkert, Sprecher für Energie, Klimaschutz und Umweltpolitik
29. Juni 2023

Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %,…

Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Laut Weltklimarat sind wir bereits bei einem globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,1 Grad angelangt. Da Landgebiete sich schneller erwärmen als die Meere, sind es in Deutschland schon rund 2,3 Grad Erwärmung, was sich längst in Form von Hitzewellen, Dürren und Starkregen manifestiert.

Trotz der enormen Dringlichkeit eines effektiven Klimaschutzes wurden…

Bevölkerungsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe, die die Bundesregierung bislang vernachlässigt. Politiker*innen aller Parteien werden nicht müde, die menschlichen Höchstleistungen der Helfenden mit freundlichen Worten zu loben. Zeitgleich aber schwindet das Vertrauen in den Staat. Vom Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über fehlende Infrastruktur, wie Sirenen oder schlecht ausgebildete lokale Katastrophenstäbe: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wirken nachrangig…

Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“
Verantwortlich: Caren Lay, MdB, Mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin 

Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus beschleunigt sich seit vielen Jahren, da mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue geschaffen werden. Die Angebotsmieten auf dem freien Markt steigen weiterhin rasant. Bis in die breite Mittelschicht hinein sind immer mehr Haushalte durch ihre Wohnkosten überlastet. Die…

Positionspapier des Arbeitskreises Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen, 8. Juni 2023
Verantwortlich: Petra Sitte, Magdalena Depta-Wollenhaupt, Simon Weiß

Streamingdienste wie Spotify, Apple Music und Co. haben verändert, wie wir Musik hören. Für einen festen Preis oder etwas Werbung fast jedes denkbare Stück hören zu können, ganz legal, ist ein attraktives Angebot. Aber die Musikschaffenden selbst haben derzeit das Nachsehen auf diesem Markt. Woran liegt das und wie kann man das…

Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“, verantwortlich: Arbeitsgruppe Wirtschaft

Wie reagieren auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“?

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Im Gegensatz zur Politik Donald Trumps, die auf Zollerhöhungen…

Die Bundesrepublik steht vor einem nie dagewesenen Lehrkräftemangel.

Bis zum Jahr 2030 werden schätzungsweise 130.000 Lehrkräfte fehlen – darin sind die zusätzlich notwendigen Fachkräfte für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung, inklusiven Unterricht und die besondere Unterstützung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen nicht mit einberechnet. Damit würde die Zahl auf etwa 155.400 ansteigen.

Die Folgen des krassen Fachkräftemangels:

An vielen Orten ist die Unterrichtsversorgung…

Positionspapier des AK III zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

I. Die Regelungen des WissZeitVG – Ein Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde am 12. April 2007 eingeführt und regelt die befristeten Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal. Diese Personengruppen fallen demnach nicht unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG). Im Vergleich zum TzBfG sieht das WissZeitVG deutlich…

Kinderarmut ist eines der größten Probleme in unserem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht bzw. betroffen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation – sie aus der Armut zu holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Pflicht. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Die Politik darf hier nicht weiter wegschauen!