Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.

Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von…

17.04.2026 - Die Bombardierungen im Libanon und die Raketenangriffe zeigen: Wir haben es nicht mit isolierten Ereignissen, sondern mit einer Gewaltspirale zu tun - und sie trifft vor allem die Zivilbevölkerung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz…

29.1.2026 - Die Bundesregierung verurteilt die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden nicht. Damit verrät sie ihre eigenen Werte und kriminalisiert den kurdischen Widerstand gegen islamistische Gewalt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch…

19.12.2025 - Massaker, entführte Frauen, islamistische Gewalt: Während Zivilist*innen leiden, redet die Bundesregierung von „Stabilität“ und verweigert demokratischen Kräften wie Rojava die Anerkennung.

17.12.2025 - Es waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die den islamischen Staat mit ihrem Leben verteidigt und besiegt haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie lobt den Antiterrorkampf und stärkt gleichzeitig Islamisten und autoritäre Regime.

6.11.2025 - Frauen sind in Konflikten wie in Syrien, Sudan, Israel und Palästina massiver Gewalt ausgesetzt. Unterdessen stärkt die Bundesregierung durch Waffenlieferungen die Verantwortlichen dafür. Auch in Deutschland wurden seit Jahresbeginn 73 Frauen ermordet. Wir brauchen dringend eine Politik, die Frauen schützt und stärkt!

6.11.2025 - AfD, Union und SPD verraten die Menschenrechte: Sie schieben in ein Land ab, in dem die Taliban Frauen und queere Menschen brutal unterdrückt. Dass die Bundesregierung diesem Regime politisch die Hand reicht, ist ein Skandal. Wir als Linke stehen dagegen fest an der Seite der afghanischen Zivilgesellschaft.