15.10.2026 - Deutschland hat zur Unterdrückung der Kurd*innen beigetragen. Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen: für einen gerechten Frieden, demokratische Rechte und die Freiheit politischer Gefangener.
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8.10.2026 - Die Bundesregierung verlängert ASPIDES, doch militärische Aufrüstung bringt dem Jemen keinen Frieden. Wir brauchen Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe statt weiterer Eskalation.
11.06.2026 - Nach einem Vierteljahrhundert militärischer Präsenz braucht es endlich politische Lösungen. Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von…
17.04.2026 - Die Bombardierungen im Libanon und die Raketenangriffe zeigen: Wir haben es nicht mit isolierten Ereignissen, sondern mit einer Gewaltspirale zu tun - und sie trifft vor allem die Zivilbevölkerung.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz…
29.1.2026 - Die Bundesregierung verurteilt die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden nicht. Damit verrät sie ihre eigenen Werte und kriminalisiert den kurdischen Widerstand gegen islamistische Gewalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch…
19.12.2025 - Massaker, entführte Frauen, islamistische Gewalt: Während Zivilist*innen leiden, redet die Bundesregierung von „Stabilität“ und verweigert demokratischen Kräften wie Rojava die Anerkennung.
17.12.2025 - Es waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die den islamischen Staat mit ihrem Leben verteidigt und besiegt haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie lobt den Antiterrorkampf und stärkt gleichzeitig Islamisten und autoritäre Regime.