Reden unserer Abgeordneten

12.04.2024 - Christian Görke: Die AfD sind die größten Rosstäuscher des Landes. Schimpfen über das Bürgergeld und wollen die kalte Progression abschaffen, dabei käme der Großteil der Steuersenkung bei den Spitzenverdienern an!

21.03.2024 - Christian Görke: Selbst die Berater der Regierung, die Wirtschaftsweisen, wollen die Schuldenbremse mittlerweile ändern. Die LINKE ist schon lange dafür, würde sogar noch weiter gehen. Aber warum hört die Ampel nicht wenigstens auf die eigenen Berater?

21.03.2024 - Christian Görke: Es ist grotesk, dass die Ampel unser Fragerecht und damit das zentrale Instrument von Oppositionsarbeit einschränken will. Wir haben dagegen Klage eingereicht und einen ersten Erfolg erzielt: vorerst musste die Ampel ihre Pläne wieder kassieren!

14.03.2024 - Christian Görke: Die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetz ist der nächste finanzielle Schlag ins Gesicht der ländlichen Kommunen. Die Änderung ist kein unpolitischer und technischer Vorgang - damit wird strukturschwache Regionen der Geldhahn abgedreht. Das lehnen wir entschieden ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen…

30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht, die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen.

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

17.11.2023 - Christian Görke: Das Wachstumschancengesetz der Ampel ist lächerlich: 0,05 Prozent Wachstum soll es nach neuesten Berechnungen geben. Und das dank der Sparpolitik. Richtig wäre stattdessen das Aussetzen der Schuldenbremse und das Besteuern der Superreichen. Dann ist auch genug Geld für Entlastungen und Investitionen da.

17.11.2023 - Christian Görke: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt.

17.11.2023 - Christian Görke: Die Widersprüche im Skandal der Warburg-Bank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz.