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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalspielerin mit 30 Stunden Training und einem Spiel pro Woche, daneben Beruf – und trotzdem reicht es nicht zum Leben.
Diese Realität, meine Damen und Herren, belegt schonungslos, worum es in unserem Leistungssportsystem…
24.04.2026 - Die Steuerpläne der #noAfD helfen vor allem denen, die es nicht brauchen: dem reichsten Prozent. Wir als Linke wollen es genau anders herum und endlich wieder die Vermögensteuer aktivieren #taxtherich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage.
(Diana Zimmer [AfD]: Warum wohl?)
Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD, an die AfD-Fraktion gewandt: Seht ihr!)
Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Heute, eine Woche danach, liegt immer noch…
18.03.2026 - Die Ölkonzerne zocken uns ab. 21 Mio. Euro ziehen sie uns jeden Tag zusätzlich zu ihren üblichen Gewinnen aus der Tasche. Diesen Selbstbedienungsladen müssen wir sofort mit einer Übergewinnsteuer stoppen!
06.03.2026 - In Deutschland herrscht eine absurde Ungleichheit: Während das reichste Prozent unfassbare 40 % des Gesamtvermögens besitzt, bleibt der unteren Hälfte nur 1 %. Die Antwort darauf heißt: Tax the rich!
26.02.2026 - Die #noAfD will eine Steuer nach der anderen abschaffen: Erst Grunderwerbsteuer, dann Erbschaftsteuer und nun Grundsteuer. Gegenfinanziert ist nichts davon. Das ist Voodoo-Zauber, keine Finanzpolitik!
30.01.2026 - Total absurd: Die AfD beantragt die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer, trotz wachsender Ungleichheit. Wir als Linke sagen: Auch Großerben müssen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
19.12.2025 - Erst gibt die Bundesregierung den Krankenhäusern 4 Milliarden und nimmt ihnen kurz darauf wieder 1,8 Milliarden weg. Damit lassen sie unserem System die Luft ausgehen!