Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich:
"„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“"
Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie uns heute auftischen, ist keine Reform, sondern eine steuerpolitische Luftnummer.
(Beifall bei der Linken)
Ich möchte auch auf die Entlastungswirkung zu sprechen kommen. Und ich rede auch von dem Angestellten, der Erzieherin, dem Krankenpfleger oder dem Busfahrer. Die Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinvasive Steuerentlastung wirkt angesichts der Inflation sogar negativ. Das heißt, die Leute haben am Ende noch weniger. Hinzu kommt: Das wenige, was der Bundesfinanzminister ihnen noch gönnt, nimmt er ihnen mit neuen und höheren Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker gleich wieder ab.
Es ist doch steuerpolitischer Wahnsinn, was Sie da machen, in einer Zeit, in der wir ganz andere Entscheidungen brauchen. Die Binnenkaufkraft muss doch angekurbelt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein steuerpolitischer Irrweg.
(Beifall bei der Linken)
Nebenbei, Herr Kollege Güntzler: Die nicht ausfinanzierten Steuerpläne Ihrer Jugendbrigade um die Kollegen Dorn und Bury sind die größte Luftnummer.
(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Die wollen sogar noch, dass es durch die Abschaffung des Solis ein Loch im Bundeshaushalt gibt. Und dann wollen sie auch noch Vergünstigungen, Subventionen, Bundeshilfen abschaffen. Ich sage mal, was das sein könnte: die ermäßigten Steuern im Nahverkehr oder für Kultur, der soziale Wohnungsbau, die diversen Begünstigungen bei den Strompreisen, aber auch beim Agrardiesel, die Sie gerade erhöht haben. Sie, meine Damen und Herren, sind doch wirklich die Spitze – –
Verstehen Sie bitte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
