15.10.2026 - Die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz lindert keine Not und macht das Rote Meer nicht sicherer. Der Jemen benötigt dringend internationale Hilfe angesichts der humanitären Katastrophe im Land und einen tragfähigen UNO-Friedensprozess.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt.
Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte…
8.10.2026 - Der Bundeswehreinsatz im Südsudan löst keines der akuten Probleme der Menschen. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe und keine Verlängerung des milliardenteuren UN-Militäreinsatzes.
24.09.2026 - Das Ausschütten von Verteidigungsmilliarden in diesem Sektor ist keine durchdachte Wissenschafts- und Standortpolitik. Statt einer weiteren Militarisierung benötigen wir mehr zivile Forschungsmittel und vor allem Investitionen ins Bildungswesen.
11.06.2026 - Die Verweigerungshaltung der Regierung und der Pseudo-Pazifismus der AfD sind die falschen Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Linke setzt auf Unterstützung von Menschen und die Stärke des Rechts und der Diplomatie
22.05.2026 - Der Jahresabrüstungsbericht lässt keinen Zweifel: Die Rüstungskontrolle liegt am Boden. Der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als weiter an der Aufrüstungsspirale zu drehen.
26.03.2026 - Der Bericht verdeutlicht, dass sich die Bundeswehr dringend mit den strukturellen Ursachen für sexualisierte Gewalt beschäftigt muss. Diese Gewalt als "Einzelfall" herunterzuspielen ist fahrlässig und gefährlich.
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch…
16.01.2026 - Wer diese Standards zerstört und sich dafür als innovativ feiert, lügt den Menschen direkt ins Gesicht. Denn der Abbau der Standards wird ungebremst auch die Menschen in Deutschland treffen, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssen!
16.01.2026 - Es ist dieses Denken in Kategorien von Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Wir müssen Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur internationalen politischen Maxime machen.