Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“. Per Social Media präsentiert man sich als Retter der Gasversorgung Deutschlands.
Mir stellt sich da die Frage: Wann hat die AfD auch nur ein einziges Mal im Interesse der Mehrheit gehandelt? Dass die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an diesem Forum politisch falsch war – geschenkt. Schlimmer ist, dass Putin ruft und die AfD springt. Diese Nähe zur autoritären Regierung ist kein Ausrutscher, sondern sie hat einfach Tradition in Ihren Reihen.
(Hannes Gnauck [AfD]: Mit autoritären Regierungen kennt ihr euch ja aus!)
Faschismus, Autoritarismus und das Kapital reichen sich immer wieder die Hand. Daran ist leider überhaupt nichts neu.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke [Die Linke]: Macht mal! – Markus Frohnmaier [AfD]: „Verbietet endlich Meinungen!“ Wie in der guten alten DDR!)
Aber – ich bin noch nicht fertig mit Ihnen – noch mal zurück nach Sankt Petersburg. Wäre es wirklich das Ziel der AfD gewesen, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, dann hätte sie auch in der Heimat bleiben können.
(Zuruf von der AfD: „Heimat“! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben „Heimat“ gesagt! – Hannes Gnauck [AfD]: Desiree Becker driftet nach rechts! Sie sagt „Heimat! – Markus Frohnmaier [AfD]: Blaue Bluse an und „Heimat“ gesagt!)
Denn wenn uns die Kriege in der Ukraine und im Iran etwas gezeigt haben, dann das: Wir brauchen unbedingt mehr erneuerbare Energien.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD])
Und an die Adresse der AfD: Sonne und Wind gibt es auch hier vor Ort.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD ist kein Garant für sichere Energieversorgung. Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht.
(Beifall des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Richtig! Wir wollen eine starke Bundeswehr!)
Und Abgeordnete Ihrer Fraktion fordern die Atombombe für Deutschland. Ihnen sind doch der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Menschen dort egal. Sie bejubeln die Demontage von Demokratie und Pressefreiheit. Sie bewundern autoritäre Staatsapparate. Sie klatschen heimlich Beifall für eine reaktionäre Gesellschaftspolitik.
(Steffen Kotré [AfD]: Schauen Sie mal in unser Programm! Wir haben direkte Demokratie darin festgeschrieben!)
Sie missbrauchen das Wort „Frieden“ nur als zynisches Feigenblatt, um Ihre ideologische Nähe zu Autokratien zu kaschieren. Ich würde sagen: Schämen Sie sich einfach! Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Damit fange ich an, wenn Sie gestartet haben!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten.
(Zuruf von der AfD: Wie viele Mauertote haben Sie erzeugt?)
Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen.
(Jürgen Coße [SPD]: Dazu sagt Herr Frohnmaier nie was!)
Egal ob Scholz oder Merz – zu mehr als Empörung über Russlands Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen hat es nicht gereicht. Wo bleiben die diplomatischen Initiativen für echte Verhandlungen?
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist eine AfD-Forderung!)
Es gelingt Deutschland nicht mal, innerhalb der EU auf eine Einigung für einen Unterhändler hinzuwirken. Es gibt kein Konzept. Es gibt keine Vision. Wer in Deutschland Diplomatie und Verhandlungen fordert, wird seit Jahren belächelt oder als naiv abgestempelt.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Sie schreiben von der AfD ab!)
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben.
(Beifall bei der Linken)
Denkt Merz denn wirklich, dass er mit öffentlichen Auftritten, bei denen er mantraartig wiederholt, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, dem Ende des Krieges näherkommt? Das glauben Sie doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen jungen Männern hier kein Asyl und überlegen jetzt auch noch, den Schutzstatus von ukrainischen Männern aufzuheben.
Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus.
Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Treffen Sie sich mit den europäischen Staaten, benennen Sie einen Unterhändler, sprechen Sie auch mit China. Dieser Krieg wird nicht dadurch beendet, dass man immer nur über seine Fortsetzung spricht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Linken)