Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die Angriffe der Huthi auf zivile Handelsschiffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Aspides schafft keine dauerhafte Sicherheit im Roten Meer. Die monatelange Ruhe bis Juli 2026 war vor allem einem geschuldet, nämlich der Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffes zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung endlich den Ursachen des Konflikts widmen.
Die Lage im Jemen ist prekär, sie ist sehr vielschichtig. Das Land erlebt eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete von Al-Qaida im Süden und Osten des Landes zu beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2022.
Wer dauerhaft Sicherheit im Roten Meer schaffen will, muss auf Diplomatie und politische Lösungen setzen statt auf militärische Präsenz. Ohne Gespräche mit allen Bürgerkriegsparteien wird es keine dauerhafte Entspannung im Jemen und damit auch nicht im Roten Meer geben.
(Beifall bei der Linken)
Die Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe.
Was wir brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides.
Und es braucht eine neue, tragfähige Grundlage für die Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe, gerade auch in den von den Huthi kontrollierten Gebieten. Darauf sollte sich die Regierung konzentrieren statt immer wieder auf die Frage, ob künftig ein deutsches Kriegsschiff mehr oder weniger im Roten Meer herumfährt.
(Beifall bei der Linken)