Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass die bisherigen Befristungen in einer Reihe von Antiterrorgesetzen aufgehoben werden. Diese Gesetze wurden ab 2002 beschlossen und enthalten weitgehende Befugnisse für die Geheimdienste, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Konkret geht es etwa um die Abfrage von Kontodaten, Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern, Flugdaten, Übermittlung von Informationen über Flüchtlinge durch das BAMF an den Verfassungsschutz, den Einsatz von IMSI-Catchern usw.
Als diese Gesetze erstmals verabschiedet wurden, wurde versprochen, dass sie nur befristet gelten und es eine Evaluation geben werde. Jetzt bewahrheitet sich leider, was wir von Anfang an befürchtet haben: Dieses Versprechen diente lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Geheimdienste bekommen immer mehr Rechte, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden dagegen immer weiter eingeschränkt.
Zur Begründung ihres Vorhabens verweist die Koalition auf die bisherigen Evaluationen. Doch diese sind allesamt untauglich, um das zu bestätigen, was die Bundesregierung aus ihnen herauslesen will. Vor allem haben sie einen großen Mangel: Sie sind nicht wirklich unabhängig, und der vorgegebene Untersuchungsrahmen ist viel zu eng. Das ist nicht die Schuld der Wissenschaftler, diese weisen vielmehr explizit auf diese Einschränkungen hin.
Ich zitiere aus dem aktuellen Evaluationsbericht: „Ausweislich des erteilten Auftrags wird die Evaluation nicht durch den beauftragten wissenschaftlichen Sachverständigen, sondern durch die Bundesregierung durchgeführt. Der Sachverständige unterstützt die Bundesregierung ...“ Weiter heißt es: „Ebenso wenig ist der Gutachter beauftragt worden, eine allgemeine verfassungsrechtliche Bewertung der zu evaluierenden Normen vorzunehmen oder zur Sicherheitsarchitektur im Übrigen oder eventuellen weiteren technischen Möglichkeiten Stellung zu nehmen.“
Mit anderen Worten: Das BMI hat eine Untersuchung bestellt, deren Rahmen es bewusst so eng geschnitten hat, dass es davon ausgehen konnte, ein aus seiner Sicht passendes Ergebnis zu bekommen. Das ist übrigens die gleiche Taktik, die das BMI schon bei den früheren Evaluationen genutzt hat. Ich erinnere daran: Es geht hier um Eingriffe in die Grundrechte. Da sollten sich solche Manöver, um das Ausmaß der Eingriffe zu vertuschen, wirklich verbieten!
Damals noch die PDS und später Die Linke hat von Anfang an gegen die Gesetze gestimmt, und wir werden selbstverständlich auch gegen ihre Entfristung stimmen. Wir haben ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, aus zwei Gründen: Zum einen gibt es keine Prüfung der kumulativen Wirkung der von diesen Gesetzen verursachten Grundrechtseinschränkungen. Denn bei jedem Grundrechtseingriff, bei jeder Datenerhebung muss auch geprüft werden, wie sich die Eingriffstiefe in Kombination mit anderen Eingriffen womöglich noch verstärkt; ganz im Sinne einer Überwachungsgesamtrechnung, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden ist.
Ich habe ja bereits aus der Evaluation zitiert, dass eine solche allgemeine verfassungsrechtliche Bewertung oder die Berücksichtigung weiterer Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste nicht Teil des Untersuchungsauftrages war. Zum anderen gibt es bislang keinen Nachweis für die Wirkung dieser Gesetze.
Der Anhang der Studie enthält ein Beispiel, das ich hier kurz nennen will: Es geht um den Einsatz von IMSI-Catchern gegen angebliche Linksextremisten. Dabei konnten weitere Mobilfunkanschlüsse aufgefunden werden, die nicht auf diese Personen registriert waren. Das wiederum machte es möglich, diese Handys abzuhören. Mehr steht da nicht. Das heißt nur: Eine Überwachungsmaßnahme des Verfassungsschutzes hat es ermöglicht, eine weitere Maßnahme durchzuführen. Ob das im Ergebnis etwas in dem Sinne genutzt hat, dass ein Anschlag usw. verhindert wurde, bleibt völlig im Dunkeln.
Zu diesem Thema heißt es in der Studie: „Empirisch lässt sich die Wirksamkeit der zu evaluierenden Maßnahmen nur schwer anhand von ‚Erfolgskriterienʼ ... messen … Vorrangig vermag daher eine Operationalisierung des Wirksamkeitskriteriums über eine Bewertung durch die Nachrichtendienste wertvolle Hinweise für die Bewertung einer Norm zu liefern.“
Mit anderen Worten: Die Wissenschaftler hatten im Rahmen ihres Auftrages keine Chance, die Wirksamkeit unabhängig zu überprüfen, und mussten einfach abschreiben, was die Geheimdienste selbst dazu sagen. Und wann hätte man jemals einen Geheimdienst erlebt, der von sich aus sagt: „Ja okay, diese Befugnisse brauchen wir nicht. Streicht sie doch einfach“? Auch hier zeigt sich also wieder der Nachteil einer Untersuchung, deren Rahmen vom BMI selbst gesetzt wird.
Interessant ist am Evaluationsbericht allerdings, dass die Zahl der Maßnahmen sich stark erhöht hat. So wurde im vorherigen Bericht angegeben, das BfV habe lediglich zwölfmal innerhalb eines Jahres auf die Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern zugegriffen – diesmal waren es 215 Mal! Das hatte zur Folge, so die Studie, dass es „nicht mehr möglich“ war, „alle Aspekte, die im für die Einzelfallerfassung vorgesehenen Erhebungsbogen abgefragt werden sollten, abzudecken bzw. hierzu exakte Angaben zu machen.“ Das BfV hat also so häufig gespitzelt, dass die Evaluation nicht mehr wie eigentlich vorgesehen durchgeführt werden konnte.
Die Wissenschaftler selbst halten fest, dass angesichts dieser Rahmenbedingungen „eine verfassungsrechtliche Bewertung nur auf zurückgezogener Linie möglich“ sei, also eigentlich gar nicht, erst recht nicht so, dass man jetzt die politische Legitimation hätte, alle diese Gesetze einfach zu verlängern bzw. zu entfristen.
Statt einer von den Regierungsfraktionen geforderten Ewigkeitsgarantie für Grundrechtseingriffe brauchen wir das Gegenteil: einen Rückbau des Überwachungspotenzials, zumindest ein Moratorium, wie es auch der Bundesdatenschutzbeauftragte gefordert hat. Dieses Moratorium muss genutzt werden, um sämtliche Antiterrorgesetze der letzten Jahrzehnte auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, jene wieder rückgängig zu machen, die sich als unverhältnismäßig erweisen.
