Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, PISA erzeugt immer wieder Aufregung, aber wir haben keinen Mangel an Erkenntnis, wir haben einen Mangel an Fähigkeit und Willen, etwas zu verändern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Deutschland gibt es mindestens drei Grundprobleme:
Zum ersten Problem. Wir haben zu wenig Geld und zu wenig Personal für Bildung. Die praktische Erfahrung beispielsweise vieler Leute in meinem Wahlkreis ist: Der Bürgermeister aus der Elsteraue kann nur wenige Kitas sanieren, nötig hätten es alle – bitter nötig.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja, das Land ist zuständig!)
Die Förderschule in Hohenmölsen ist im Originalzustand von vor 1990, und sie teilt dieses Schicksal mit vielen anderen Schulen.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Der Landkreis ist zuständig!)
Der Sanierungsbedarf in Kitas und Schulen beläuft sich, je nach Quelle, auf 45 bis 55 Milliarden Euro. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, wir haben zu wenig Geld für Schulsozialarbeit, obwohl alle wissen: Das ist ein Erfolgsmodell.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Dafür sind die Länder zuständig! Erzählen Sie doch mal was zum Bund! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer regiert bei Ihnen?)
Bei der Verteilung der Mittel gibt es obendrein eine soziale Schieflage; denn da, wo es schon viel Geld und Personal gibt, kommt noch mehr obendrauf. Das Geld fließt vornehmlich in Exzellenzinitiativen, aber eben kaum in Alphabetisierung und Grundbildung. Ich gehe jede Wette ein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Mittel für Schulsanierung – auch die vom Bund einst – fließen sehr viel großzügiger in Schulen der bessergestellten Wohnviertel als in Schulen in Brennpunktvierteln, und das wollen und müssen wir endlich ändern.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nicht belegt! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Legendenbildung!)
Dafür lagen vielfältige Vorschläge – beispielsweise unsererseits – vor.
(Beifall bei der LINKEN)
Problem Nummer zwei. Kinder werden in unserem Schulsystem sozial platziert, das heißt, die Schulform entscheidet letztlich darüber, wie viel Bildung wir unseren Kindern zugänglich machen; die Schulform entscheidet letztlich darüber, was wir Kindern heimlich zutrauen – Stichwort „der heimliche Lehrplan der Schulformen“ –, und die Schulform entscheidet letztlich darüber, was sie mal werden, wie viel Geld und wie viel Einfluss sie bekommen werden – und das nachweislich seit vielen Jahren in Abhängigkeit von der sozialen Herkunft.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Unter Ihrer Regierung!)
Das müssen wir ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Politische Vorhaben müssen immer daraufhin geprüft werden, wie sogenannte Brennpunktschulen oder Brennpunktkitas in besonderer Weise gefördert werden können.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das machen Sie in Thüringen nicht!)
Wir müssen Exzellenzinitiativen für junge Menschen mit Benachteiligungserfahrungen entwickeln. Wir brauchen einen Sozialindex für Politik, damit Geld und Personal dahin kommen, wo sie wirklich am meisten gebraucht werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Dann macht es doch!)
Dritter und letzter Punkt. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Streit um die vielfache Zuständigkeit und die Zuständigkeit selbst hängt den Leuten zum Halse raus,
(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist kein Streit, das sind Fakten!)
und das kann ich gut verstehen, weil Handlungsfähigkeit in der Tat anders aussieht.
(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie machen nichts!)
Nein, Deutschland ist noch kein Bildungsland. In Deutschland ist Bildung vielfach ein sehr elitäres Gut, und Bildung sitzt in Deutschland oft genug am Katzentisch. Das muss sich ändern.
Was wir brauchen, ist statt Kleinstaaterei eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ von Bund, den Ländern und den Kommunen – im Grundgesetz, ja, aber vor allen Dingen im praktischen politischen Handeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Keine Vision! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Nicht zu PISA gesprochen!)
