Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute? Ersatzteile sind zu teuer oder gar nicht verfügbar, Geräte sind verklebt statt verschraubt, Software sperrt Reparaturen aus, Diagnoseinformationen bleiben beim Hersteller. Am Ende kontrollieren große Konzerne, wer reparieren darf und wer nicht. Das ist kein technisches Problem; das ist ein strukturelles Machtproblem.
(Beifall bei der Linken)
Handwerksbetriebe haben die Expertise, um die Reparaturwende zu tragen. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, sichern Ausbildung, erhalten Wissen und sparen Ressourcen. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte Anlaufstelle, wenn Geräte, Maschinen oder Alltagsgegenstände nicht einfach ersetzt werden sollen. Aber sie brauchen faire Bedingungen. Ein echtes Recht auf Reparatur muss deshalb auch ein Recht des Handwerks auf Zugang zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen, Diagnosedaten, Software und Werkzeugen sein – zu fairen Preisen und ohne Konzernwillkür.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Gesetzentwurf geht leider nicht weit genug. Er setzt europäische Mindestvorgaben um, ja; aber er schafft keinen Reparaturaufbruch. Er schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor überhöhten Reparaturkosten. Und er stärkt unabhängige Werkstätten nicht konsequent gegenüber Herstellern. Dabei ist klar: Wenn eine Reparatur 300 Euro kostet und das neue Gerät kostet auch 300 Euro, dann entscheiden sich viele Menschen nicht deshalb gegen die Reparatur, weil sie die Wegwerfmentalität toll finden, sondern sie entscheiden sich dagegen, weil sie rechnen müssen. Reparatur darf kein Luxus für Menschen mit gutem Einkommen sein. Reparatur muss für alle bezahlbar sein.
(Beifall bei der Linken)
Darum braucht es einen Reparaturbonus, der direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, und das ohne komplizierte Antragsverfahren: Die Kundin bringt ihr Gerät in eine zugelassene Werkstatt, der Bonus wird direkt von der Rechnung abgezogen, und die Werkstatt bekommt das Geld anschließend aus einem Herstellerfonds erstattet. So wird Reparatur sofort günstiger, und das Handwerk bekommt mehr Aufträge.
Frankreich zeigt, dass das geht. Finanziert wird der Bonus dort über die Hersteller. Wer reparaturfreundlich produziert, zahlt weniger. Wer Wegwerfprodukte verkauft, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht, es ist ökologisch vernünftig, und es stärkt das Handwerk. Wir fordern: Es braucht eine echte Reparaturwende.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht nicht nur schöne Rechte auf dem Papier, sondern Werkstätten, die reparieren können, Ersatzteile, die bezahlbar sind, Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Reparaturen leisten können, und Hersteller, die Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)