Frau Präsidentin! Abgeordnete! Da brat mir doch einer ’nen Storch und nenn mich überrascht. Im Ruhrpott sagen wir dazu: Kannste so machen, ist dann halt kacke.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo?)
Hier kommt jetzt Gratisnachhilfeunterricht für Sie: Ein funktionierender Sozialstaat ist nicht die Belohnung für wirtschaftlich erfolgreiche Menschen. Er ist die gemeinsame Absicherung gegen die Risiken des Lebens. Er ist dafür da, dass Menschen nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, krank werden, Kinder bekommen, Angehörige pflegen oder aus anderen Gründen Unterstützung benötigen. Und dieser Anspruch darf nicht davon abhängen, welchen Pass jemand besitzt. Wer hier lebt, gehört zu dieser Gesellschaft. Punkt!
(Beifall bei der Linken)
Diese Menschen, die Sie in Ihrem Antrag unter Missbrauchsverdacht stellen, sind nicht für niedrige Löhne, überlastete Kommunen, steigende Mieten oder kaputtgesparte soziale Infrastruktur verantwortlich. Verantwortlich dafür sind politische Entscheidungen. Verantwortlich sind Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben. Verantwortlich sind Unternehmen, die von prekärer Beschäftigung profitieren. Verantwortlich sind im Übrigen alle hier, die das mittragen. Wegen Ihnen haben Menschen zu wenig Essen im Kühlschrank, und wegen Ihnen haben manche Kinder keine Bücher zu Hause. Der Gegner ist nicht der Mensch, der neben einem arbeitet und genauso wenig verdient. Der Gegner sind die Verhältnisse, die Menschen gegeneinander ausspielen und von ihrer Unsicherheit profitieren.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD hasst anscheinend ihre eigenen Wähler/-innen; viele von ihnen sind auf den Sozialstaat angewiesen. Sie wollen aber, dass Familien ihre Existenzgrundlage verlieren, indem Sie den Sozialabbau aktiv mittragen. Die Menschen – egal wie nahe sie Ihnen aktuell noch stehen – werden Stück für Stück verstehen, wer Sie eigentlich sind. Was wir brauchen, sind Behörden, die funktionieren – Menschen brauchen reale Unterstützung –, ausreichend Personal und starke Kommunen.
Und nun komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen. Und wie peinlich ist es eigentlich, dass Sie doch keine Milliarden mit der neuen Grundsicherung gespart haben? Überraschung! Aber Glückwunsch, Sie haben die Hetze gegen die Verletzlichsten unserer Gesellschaft in die Mitte geschoben.
Menschen müssen sich jeden Monat fragen, wie sie die Miete überweisen, jede Woche vorm Kino oder Schwimmbad entscheiden, ob sie sich den Eintritt überhaupt leisten können, und sich jeden Tag vor der Supermarktkasse fragen, warum zehn Teile so teuer waren. Ich frage mich, ob Sie überhaupt juckt, was da draußen abgeht. Sie sollten sehr genau überlegen, wohin Ihre Politik führt.
Ich erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
