Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern?
(Beifall bei der Linken)
Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen.
(Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, wir haben die meisten Akademiker bei uns!)
Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwach, dass er Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihr Antrag behauptet, die Situation sei das Ergebnis verfehlter Migrationspolitik. Das ist eine falsche, einfache Behauptung zu einem komplexen System und sorgt null dafür, dass Menschen am Ende des Monats mehr Geld haben. Wie oft noch?
Das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat ist nicht exklusiv nationalistisch begrenzt, sondern rechtlich und verfassungsrechtlich eingebettet und orientiert sich an Bedürftigkeit. Sie reden davon, das Vertrauen der Bürger werde zutiefst zerrüttet. Das ist eine faktenfreie Schlussfolgerung ohne Nachweis. Ihre Therapiestunde gehört nicht in den Bundestag.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sozialleistungen der Hauptmagnet wären, müssten Länder mit der höchsten Leistung automatisch die meisten Migranten aufnehmen. Googeln Sie mal, ob das stimmt! So viele Denkfehler in einem Antrag, und das als Abgeordnete: Das ist wirklich beschämend.
Aber mal davon abgesehen: Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Martin Reichardt zeigt öffentlich den Hitlergruß. Er ist gestern im Parlament aufgeflogen und versucht, es abzustreiten.
(Enrico Komning [AfD]: Mit der Behauptung würde ich mich aber zurückhalten! – Peter Bohnhof [AfD]: Sie wollen nämlich den § 188 nicht abschaffen!)
Sie haben sich noch nicht mal damit befasst, weil Sie das kollektiv tolerieren. Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mirze Edis [Die Linke]: Widersetzen!)
Wenn wir heute für einen starken Sozialstaat kämpfen, kämpfen wir nicht nur für Geld oder Leistung. Es geht auch um die Frage: Was ist ein Land wert, wenn es seine Menschen nicht auffängt? Ein Sozialstaat zerbricht nicht daran, dass schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen. Ein Sozialstaat gerät unter Druck, wenn eine Gesellschaft zulässt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit oder Krankheit nicht sicher leben können. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst: die Angst vor der unbezahlbaren Wohnung, die Angst vor Altersarmut, die Angst, nach Jahrzehnten Arbeit trotzdem nicht über die Runden zu kommen. Diese Ängste sind real. Und die entscheidende Frage ist nicht: „Wer bekommt Unterstützung?“, die entscheidende Frage ist: Warum schafft ein so reiches Land keine Sicherheit für alle Menschen?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein starker Sozialstaat braucht keine Feindbilder, er braucht eine ehrliche Analyse. Wir müssen doch wieder eine große Idee vom Sozialstaat haben als Ausdruck einer demokratischen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde, unabhängig davon, was er leistet, woher er kommt oder ob er gerade stark genug ist, weiterzukommen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist doch nicht meine Aufgabe, Ihnen das Grundgesetz zu erklären.
Die alleinerziehende Mutter braucht keine Belehrungen darüber, warum ihr Leben schwierig ist. Rentner/-innen brauchen nicht das Gefühl, eine Belastung zu sein. Sie brauchen die Sicherheit, dass ein langes Leben in dieser Gesellschaft mit Respekt beantwortet wird.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Arbeiter/-innen brauchen die Gewissheit, dass Arbeit wieder ein Versprechen auf ein gutes Leben sein kann. Das ist der Sozialstaat, den wir wollen.
Wir müssen uns 2026 in diesem Parlament doch endlich mal von der falschen Vorstellung verabschieden, dass der Mensch grundsätzlich ein Problem ist, das verwaltet werden muss. Der Mensch ist erst mal ein Mensch. Wie lange dauert es noch, bis das alle hier mal kapieren?
(Beifall bei der Linken)
Wer wirklich wissen will, was den Sozialstaat belastet, der muss in die Einrichtungen gehen, der muss mit Menschen sprechen, so wie wir es tun, der muss die kaputten Strukturen sehen – und nicht nur für einen Fototermin oder fürs Handschütteln, sondern aus ehrlichem Interesse, weil man hier Vertrauen geschenkt bekommen hat. Die Menschen da draußen verdienen mehr als Angstpolitik. Sie verdienen Respekt, Verständnis und Sicherheit. Ein Sozialstaat muss sagen: Du bist Teil dieser Gesellschaft, egal wo du geboren wurdest. Deshalb kümmern wir uns.
Sie haben es sich aber alle so leicht gemacht, indem Sie die Wehrlosesten zum Mittelpunkt einer Debatte gemacht haben. Aber wer hat denn die Macht, Entscheidungen zu treffen? Wer hat die Möglichkeit, etwas zu verändern? Wer wurde gewählt, um Lösungen zu schaffen? Auch Sie als Regierungsparteien müssen sich doch daran messen lassen, was Sie mit Ihren Mandaten hier machen. Doch ein Jahr nach Ihrem Antritt liefern keine Anträge von Ihnen Antworten auf die Lebensrealitäten der Menschen. Die Menschen da draußen sind nicht dumm.
(Zuruf von der AfD: Deshalb wählen sie auch AfD!)
Sie sehen den Unterschied zwischen Politik, die Probleme löst, und Politik, die nur labert.
Abschließend: Denken Sie darüber nach: Ein Sozialstaat, der Menschen fallen lässt, ist kein starker Staat. – Und an die AfD: Wir haben richtig Bock, uns Ihrem Parteitag zu widersetzen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Widersetzen! – Enrico Komning [AfD]: Weil ihr Faschisten seid! – Peter Bohnhof [AfD]: Undemokraten seid ihr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linksfaschisten!)
Deswegen sage ich: Wir sind widersetzen.
Und an Sie alle zusammen: Lernen Sie was aus meiner Rede!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)